Donnerstag, 2. September 2010

Manche Leute haben scheinbar zu viel Zeit!

Ein Beschwerdeführer und sein Rechtsanwalt hatten gegen ein zweimonatiges Fahrverbot und ein Bußgeld in Höhe von 175€ beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde von insgesamt 1.182 Seiten (!) eingereicht.
Nachdem dieses Fax ausgedruckt wurde, war wohl ein neues Gerät fällig.. :D
Nun muss der Kläger dem Bundesverfassungsgericht 2.200€ Missbrauchsgebühren zahlen, da das Bundesverfassungsgericht es nicht hinnehmen müsse "dass seine Arbeitskapazität durch derart sinn- und substanzlose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dass es dadurch den Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann".

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